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5 Jahre Sommer des Willkommens

Landespfarrer Bähr diskutiert mit Integrationsministerin Spiegel und zieht eine Bilanz aus der Sicht der Wohlfahrtsverbände.

Mainz. „Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option" Dieser Satz von Angela Merkel aus dem Jahr 2015 ist zugleich auch die Bilanz des digitalen Migrationsfachtags 2020. „5 Jahre nach dem Sommer des Willkommens" rich-tete sich - organisiert von Initiativausschuss für Migrationspolitik, AK Asyl - Flüchtlingsrat RLPe.V., Aktiv für Flücht-linge RLP und Heinrich Böll Stiftung RLP - der Blick auf das, was bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen seit 2015 erreicht wurde und was noch zu tun bleibt.

In drei regionalen Fachpanels mit den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und ehrenamtliches Engagement sowie ei-nem Online-Vortrag von Dr. Olaf Kleist (DeZIM-Institut) und einer Podiumsdiskussion mit Integrationsministerin Anne Spiegel, Andreas Lipsch von PRO ASYL und Albrecht Bähr von der Diakonie in Rheinland-Pfalz wurde in den letzten anderthalb Wochen intensiv über Erfolge, Rückschlage und fortbestehende Herausforderungen diskutiert.

Integrationsministerin Anne Spiegel stellte klar: „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht: Es ist ge-lungen, unzählige Geflüchtete in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, aber auch in das Bildungssystem und das gesellschaftliche Leben. Dazu haben auch die vom Integrationsministerium geförderten Deutschkurse bei-getragen. All das konnte aber nur deshalb gelingen, weil sich zahlreiche ehrenamtliche und hauptamtliche Akteurin-nen und Akteure der Zivilgesellschaft intensiv für geflüchtete Menschen engagiert haben. Dafür bin ich dankbar und darauf können wir aufbauen. Integration bleibt eine Daueraufgabe. Jetzt geht es darum, den Prozess der Integra-tion zu vertiefen. Mein Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe der zu uns geflüchteten Menschen."

Andreas Lipsch berichtete von einem politischen Klima im Jahr 2015, das damals noch stark von der offenen Hal-tung einer Bundeskanzlerin geprägt war, die dazu aufrief, die Menschen willkommen zu heißen und ihre Integra-tion von Anfang an zu ermöglichen. Was dann allerdings ab 2016 folgte, waren Gesetzesverschärfungen, die das genaue Gegenteil bewirkten. „Wir haben seit 2016 ein Trommelfeuer neuer Gesetze erlebt, von denen die meisten eines zum Ziel haben, nämlich Integration zu erschweren und nicht selten sogar zu verhindern. Der Geist dieser Ge-setze setzt auf Ausgrenzung und Abschreckung." In ihrer zunehmenden Rücksichtnahme auch auf rechte Einstellun-gen in der Bevölkerung verkenne die Politik allerdings, dass sie durch selbstbewusstes Handeln gesellschaftliche Einstellungen auch prägen könnte, wie es sich im Jahr 2015 gezeigt habe.

Auch Albrecht Bähr beschrieb die anfangs große Euphorie von 2015: „Millionen Menschen waren davon überzeugt, dass wir das zusammen hinbekommen müssen und zusammen hinbekommen werden". Diese Überzeugung habe im Lauf der folgenden Jahre durch den Druck von rechts und die fehlende Unterstützung von den politisch Verant-wortlichen Schaden genommen. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung sei zurückhaltender geworden. Er betonte. „Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben das Recht in einem demokratischen Land wie der Bun-desrepublik mit aller Herzlichkeit, Würde und Anstrengung so begleitet zu werden, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Und da hat man manchmal bei den ein oder anderen Zweifel ob das wirklich das oberste Ziel ist."

Dr. Olaf Kleist wies in seinem vorausgegangenen Vortrag darauf hin, dass der Begriff der Integration immer Nicht-Zugehörigkeit und ein Defizit bei den Menschen unterstellt, die neu hinzukommen: „Es wird so getan als sei In-tegration eine individuelle Leistung. Aber Integration kann nur von Gesellschaften ausgehen, und muss deshalb auch von der Gesellschaft aus betrachtet und gewährleistet werden." Der Fokus auf die reinen Zahlen z.B. von Beschäfti-gung sei deshalb ein schlechter Indikator für Partizipation: „Soziale Sicherheit, Wohnraum, Arbeit und Bildungszu-gänge sind vielmehr Voraussetzung als Gradmesser für das Gelingen von Integrationsprozessen."

Die Veranstalter*innen blicken zufrieden auf die teilnehmer*innenstarke Veranstaltungsreihe zurück. Sie hoffen mit den gewonnenen Erkenntnissen einen Grundstein für die Flüchtlingsarbeit in Rheinland-Pfalz für die kommen-den Jahre gelegt zu haben.

Kontakt: Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP | Albert-Schweitzer-str. 113-115 | 55128 Mainz Tel.: 06131 – 287 4453 | tj@zgv.info | www.ini-migration.de | Twitter: @inimigration