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Speyer (dwp). Milliarden für die Lufthansa und die Autoindustrie auf der einen Seite – verrottete Schulen, geschlossene Freizeit- und Bildungsangebote, ausgedünnte Beratungsinfrastruktur auf der anderen Seite.

„Viele Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch. Wer oder was ist denn systemrelevant, wenn nicht unsere Kommunen? Hier passiert das Leben. Hier werden Chancen verteilt. Hier schlägt das Herz der Gesellschaft. Ich frage mich, wie man überhaupt ernsthaft darüber nachdenken kann, ob Kommunen einen Schutzschirm brauchen. Natürlich brauchen sie einen. Die Diskussion darüber darf nicht dem parteipolitischen Gezanke zum Opfer fallen“, sagt Diakoniepfarrer Albrecht Bähr, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Pfalz und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz.

Kommunen müssten dauerhaft in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und bräuchten darüber hinaus Luft für freiwillige Aufgaben. „Es bedarf wahrlich keiner prophetischer Gaben um die Welle an Herausforderungen zu sehen, die im Zuge der Coronakrise auf die Kommunen zurollt. Wegbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben haben noch nie einen ausgeglichenen Haushalt ergeben“, so Bähr. Hier sei auch die Solidarität der Kommunen und Länder untereinander gefordert, sagt Bähr an die Adresse aller gerichtet, die verschuldeten Kommunen haushalterisches Unvermögen vorwerfen und eine Entschuldung ablehnen.

Bähr fordert einen Schutzschirm, der sowohl akute Nothilfe als auch eine Altschuldenhilfe für hochverschuldete Kommunen bietet.

„Die Kommunen brauchen diesen Befreiungsschlag, der sie wieder zu aktiven Gestaltern statt Verwaltern des Mangels werden lässt. Hier geht es nicht um vergoldete Wasserhähne und beheizte Gehwege, sondern um den Erhalt des Fundaments unserer Gesellschaft.“