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Pressemeldungen

Weltkindertag 2022

Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordert: Geschwisternachzug ermöglichen.

Zum heutigen Weltkindertag fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dazu auf, den in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Anspruch von Kindern auf ein Leben in der Familieneinheit im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht endlich vollumfänglich umzusetzen.

"Insbesondere der derzeitige faktische Ausschluss minderjähriger Geschwisterkinder vom Familiennachzug ist damit nicht vereinbar. Denn er zwingt Eltern dazu, sich zwischen ihren schutzberechtigt in Deutschland lebenden und ihren im Herkunftsland zurückgebliebenen Kindern entscheiden zu müssen. Jahrelange Familientrennungen und großes Leid sind die Folge", sagt Torsten Jäger, der Geschäftsführer des Initiativausschusses.

Ein (fiktives) Beispiel dieser Fallkonstellation, die uns in unserer Beratungspraxis immer wieder begegnet: Der heute 15-jährige M. ist Mitte 2019 aus Syrien geflüchtet. Seine Eltern mussten mit zwei weiteren Geschwisterkindern im Alter von einem und drei Jahren zurückbleiben, weil die Flucht für die beiden Kleinkinder zu gefährlich gewesen wäre und gleichzeitig noch eine Großmutter versorgt werden musste, die sonst völlig alleine gewesen wäre. M. wurde Anfang 2020 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Flüchtling anerkannt.

Nach derzeitiger Rechtslage haben zwar M.s Eltern im Rahmen des Familiennachzugs die Möglichkeit, zu ihm nach Deutschland zu kommen. Dafür aber müssten sie die beiden Geschwisterkinder alleine in Syrien zurücklassen oder sich trennen. Denn die Geschwisterkinder sind vom Familiennachzug zu M. ausgeschlossen.

Der Ausschluss minderjähriger Geschwisterkinder vom Familiennachzug ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die in Deutschland schon 1992 in Kraft getreten ist. Sie verpflichtet alle öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, sowie die Gerichte, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorgane der Vertragsstaaten dazu, das Kindeswohl bei allen bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, als vorrangigen Gesichtspunkt zu berücksichtigen.

Die regierungstragenden Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag im Dezember 2021 auch deshalb darauf verständigt, den Familiennachzug so zu reformieren, dass minderjährige Geschwisterkinder beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen in Deutschland nicht länger zurückgelassen werden müssen.

"Dass jetzt ein weiterer Weltkindertag ins Land geht, ohne dass dieses Vorhaben umgesetzt und diese himmelschreiende Ungerechtigkeit beseitigt wurde, zeigt einmal mehr: Der von der Bundesregierung angekündigte ‚Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik‘ ist in weiten Teilen bisher ein nicht eingelöstes Versprechen geblieben", so Jäger. "Aber Kinderrechte dulden keinen Aufschub und jeder Tag, an dem Eltern gezwungen werden, sich zwischen ihren Kindern zu entscheiden, ist ein Tag zu viel. Die Bundesregierung steht im Wort und muss jetzt endlich liefern!"