PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz
Diakonisches Werk Pfalz unterstützt die Position der PflegeGesellschaft Rhlpf zum Pflegeneudordnungsgesetzt.
Die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) scharf. Die vorgesehenen Maßnahmen sind nicht geeignet, die bestehenden Herausforderungen der Pflege nachhaltig zu lösen. Statt struktureller Reformen enthält der Entwurf vor allem kurzfristige Sparmaßnahmen zulasten der Pflegeeinrichtungen und der pflegebedürftigen Menschen.
Besonders kritisch bewertet die PflegeGesellschaft die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung nach § 72 Abs. 3g SGB XI bis Ende des Jahres 2029.
„Die Bundesregierung erkennt offenbar selbst an, dass es gute Pflege nicht zum Nulltarif gibt. Die jetzt vorgesehene Aussetzung ist dabei jedoch ein Schlag gegen die Pflegeeinrichtungen und verschiebt den Kostendruck einseitig auf diese “, erklären Jutta Schier und Gerhard Lenzen, Vorsitzende der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz.
Die Einrichtungen sind vielfach weiterhin arbeitsvertraglich an Tarifentwicklungen gebunden und stehen auch zur fairen Bezahlung ihrer wertvollen Mitarbeitenden. Steigende Personalkosten werden daher auch künftig entstehen, ohne dass deren vollständige Refinanzierung gesichert sein soll.
„Wer Tarifsteigerungen zulässt, aber deren Finanzierung begrenzt, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität der Einrichtungen. Die Pflege darf nicht zum Sparschwein der Sozialversicherung werden“, ergänzt Sebastian Rutten, Geschäftsführer der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz weiter.
Mit großer Sorge betrachtet die PflegeGesellschaft zudem die geplante Kopplung künftiger Vergütungssteigerungen an die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V.
„Die tatsächlichen Kostensteigerungen in der Pflege orientieren sich nicht an der Grundlohnsumme, sondern an Tarifabschlüssen, Energiepreisen, Sachkosten und dem Fachkräftemangel. Eine pauschale Deckelung schafft neue Finanzierungslücken und erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Anbieter“, erklärt der Vorstandsvorsitzende Gerhard Lenzen.
Gleichzeitig vermisst die PflegeGesellschaft wirksame Maßnahmen gegen den zunehmenden Personalmangel.
„Pflege wird nicht durch Gesetze erbracht, sondern durch Menschen. Wer über die Zukunft der Pflege spricht, muss Antworten auf die Personalfrage geben. Die vorgesehenen Maßnahmen werden den bestehenden Fachkräfteengpässen nach unserer Einschätzung nicht gerecht. Insbesondere fehlen konkrete Beschleunigungen bei der Anerkennung internationaler Pflegekräfte und wirksame Instrumente zur kurzfristigen Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte.“, erklärt die Vorstandsvorsitzende Jutta Schier.
Insbesondere die seit Jahren geforderte Beschleunigung der Anerkennung internationaler Pflegefachkräfte, die Einführung einer gesetzlichen Kompetenzvermutung sowie der Abbau bürokratischer Hürden würden im Entwurf nicht aufgegriffen.
Die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung Rheinland-Pfalz sowie die Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für substanzielle Nachbesserungen einzusetzen.
Hierzu gehören insbesondere:
- eine dauerhaft gesicherte und vollständige Refinanzierung tariflicher und tarifähnlicher Personalkosten,
- der Verzicht auf pauschale Vergütungsdeckelungen,
- wirksame Maßnahmen zur Gewinnung internationaler Pflegefachkräfte,
- eine deutliche Beschleunigung von Anerkennungsverfahren,
- der konsequente Abbau bürokratischer Belastungen für Pflegeeinrichtungen.
„Deutschland benötigt keine weiteren Verschiebungen und Übergangslösungen. Die Pflege braucht verlässliche Finanzierungsstrukturen, mehr Personal und echte Reformen. Davon ist der vorliegende Gesetzentwurf leider weit entfernt“, so Lenzen und Schier abschließend.
Hintergrund
Der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e.V gehören neben dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die fünf Verbände der Freien Wohlfahrtspflege: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und die Diakonie an. Mit über 450 ambulanten Pflegediensten, die ca. 50.000 Patienten betreuen, und über 450 stationären Pflegeeinrichtungen mit ca. 40.000 Plätzen, vertritt die PflegeGesellschaft das Gros der Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Um eine qualitativ hochwertige pflegerische Betreuung und Versorgung unserer pflegebedürftigen Menschen kümmern sich mehr als 40.000 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.