Pressemeldungen

Gemeinsamer Ministerrat mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege

Mainz (stk). Das Kabinett traf sich am Dienstag zum gemeinsamen Ministerrat mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz: "Wir leben in einer Welt, die viele Menschen als unsicher erleben und in Zeiten eines rasanten Wandels", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Gleichzeitig leben wir in Frieden und Wohlstand, von dem aber nicht alle in unserer Gesellschaft profitieren. Zudem ist unsere Demokratie gegenwärtig besonderen Herausforderungen und Gefahren ausgesetzt." Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Terror und Extremismus bedrohten das friedliche Zusammenleben, so die Ministerpräsidentin.
"Bei unserem Treffen hatten wir einen konstruktiven Austausch, wie wir die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken können." Dabei sei die LIGA seit vielen Jahren ein verlässlicher und unverzichtbarer Partner der Landesregierung. Die LIGA stehe für die Werte Solidarität, Gerechtigkeit, Toleranz und demokratisches Handeln und setze sich für alle Menschen in jeder Lebensphase ein - vom Kleinkind bis ins hohe Alter, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und ihre Mitgliedsverbände sind als Anwälte der Menschen ein stabilisierender Faktor in der Demokratie. Ein starker, sozialer Staat stärkt die Demokratie. Mit Sorge sehen wir, dass sicher geglaubte Werte wie die Unantastbarkeit der Menschenrechte, aufgeweicht werden,

erklärte Albrecht Bähr, der stellvertretende LIGA-Vorsitzende.

Querschnittsaufgabe Familienpolitik

Die Landesregierung und die LIGA haben im Rahmen der Sitzung einvernehmlich betont, dass es für eine erfolgreiche Familienpolitik unabdingbar sei, diese als Querschnittsaufgabe zu gestalten. Dazu stellte Familienministerin Anne Spiegel fest: "Die Familienpolitik in Rheinland-Pfalz trägt eine moderne Handschrift. Die Förderung und Verwirklichung familien- und kinderfreundlicher Rahmenbedingungen ist zentrales Anliegen der Landesregierung. Um dies zu erreichen, setzt die Landesregierung auf eine integrierte Politik, bei der Fragen der Bildungs-, Sozial-, Wohnungsbau-, Integrations-, Frauen-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik einbezogen werden. Mit der jüngst vorgestellten Familieninitiative "Familie - ein starkes Stück" wollen wir mit einer Vielzahl an Maßnahmen die Situation für Familien in RLP verbessern. Im Kern geht es bei der Initiative um die Bearbeitung der maßgeblichen Faktoren, Zeit, Infrastruktur, Geld und Gleichstellung."
"Familienpolitik kann und muss eine Querschnittsaufgabe sein, da Familien von Entscheidungen in allen Politikbereichen berührt sind. Wir regen daher an, in Analogie zum Blick auf die Geschlechtergerechtigkeit, Gesetzesvorhaben in Rheinland-Pfalz auch auf ihre Auswirkungen auf Familien zu überprüfen", so der stellvertretende LIGA-Vorsitzende Albrecht Bähr.

Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen zur Integration

Gute Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen seien von zentraler Bedeutung bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, stimmten die Landesregierung und die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA weiterhin überein. Der stellvertretende LIGA-Vorsitzende Albrecht Bähr betonte, dass es einer dauerhaften finanziellen Sicherheit bedürfe, um Integration erfolgreich umzusetzen. Zudem stellte er fest, dass es notwendig sei, die politischen Handlungsspielräume mit Blick auf Zugangsvoraussetzungen zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie bei der Gestaltung von Übergängen so weit wie möglich auszunutzen.
Die Landesregierung betonte, dass sie bereits etliche Maßnahmen und Angebote zur Förderung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund entwickele und miteinander verzahnt habe. Dazu stehen unter anderem Angebote im Bereich der Sprachförderung und Sprachbildung sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung. Ziel der Landesregierung sei es, Menschen mit Migrationshintergrund so zu fördern, dass sie in die Lage versetzt werden, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, so Integrationsministerin Anne Spiegel.

Bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum

"Ausreichend bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen ist eine der wichtigsten sozialen Aufgaben unserer Zeit. Eine engagierte und gute soziale Wohnungspolitik ist dafür unerlässlich. Rheinland-Pfalz ist bei den Programmen zur sozialen Wohnraumförderung breit aufgestellt und berücksichtigt zielgerichtet Stadt und Land", erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen. Die attraktiven Förderprogramme des Landes zeigten Wirkung: Im Jahr 2018 wurden bis Ende Oktober 2.702 Wohneinheiten mit einem Volumen von rund 205,4 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich liegen etwa 700 weitere Anträge auf Förderung vor. Insgesamt stelle das Land für die soziale Wohnraumförderung im Jahr 2018 unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 300 Millionen Euro bereit.
"Der mangelnde bezahlbare Wohnraum in den Ballungszentren und die Leerstände in ländlichen Regionen sind Chance und Herausforderung zugleich für Land und Kommunen. Insbesondere in den Ballungszentren müssen Ausgrenzungs- und Segregationsprozesse unbedingt vermieden und darauf geachtet werden, dass alle Bevölkerungsgruppen in den unterschiedlichen Quartieren ihren Lebensraum finden. Bei der Gewinnung von finanzierbarem Bauland und den bezahlbaren Baukosten ist besonders darauf zu achten, dass nicht neue Quartiere in Randgebieten entstehen, die das Risiko der Entwicklung hin zu einem neuen sozialen Brennpunkt per se in sich tragen", erläuterte Albrecht Bähr.

Strukturen im ländlichen Raum stärken

Der demografische Wandel zeige sich besonders deutlich im ländlichen Raum, erklärte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. "Deshalb müssen wir die Dörfer und ihre Strukturen stärken. Wir sorgen dafür, dass alle Orte in Rheinland-Pfalz an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden werden. Im Rahmen neuer ÖPNV-Konzepte werden derzeit vom Norden des Landes ausgehend erstmalig alle Grundzentren in das Hauptliniennetz integriert. So erreichen wir eine deutlich bessere ÖPNV-Anbindung der Dörfer im ländlichen Raum", sagte der Wirtschaftsminister. Auch Ruftaxen, Bürgerbusse oder Mitfahrerbänke seien wichtige Angebote. Darüber hinaus unterstütze das Wirtschaftsministerium über LEADER-Projekte ländliche Räume: Vom Dorfladen über E-Bike-Ladestationen oder eine Markthalle zum Verkauf regionaler Lebensmittel reiche die Bandbreite. "Bürgerinnen und Bürger können selbst darüber entscheiden, welches Projekt für das eigene Dorf wichtig ist und Fördergelder beantragen. So stärken wir die lokale Wirtschaft der Dörfer im ländlichen Raum mit passgenauen, vor Ort selbst entwickelten Projekten", sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
"Wir setzen uns ein für lebenswerte Quartiere in Stadt und Land. Insbesondere bei der Erschließung neuer Quartiere oder der Wiederbelebung des ländlichen Raums müssen Aspekte der Anbindung an einen bezahlbaren ÖPNV, eine umfassende Nahversorgung sowie eine stabile Infrastruktur im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens (Kindertagesbetreuung, Schule, außerschulische Angebote, Vereine, Apotheken, Ärzte aller/möglichst vieler Fachrichtungen) zwingend mitbedacht und mitgeplant werden", stellte Bähr fest.
Abschließend waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der LIGA mit dem Ministerrat einig, dass der regelmäßige Austausch zwischen Regierung und LIGA wohl einzigartig in Deutschland sei.