"Neue Eskalationsstufe"
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP | AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. zu den Durchsuchungen von vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis
Mainz. Am Vormittag des 31. Januar 2019 kam es in vier Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis zu Hausdurchsuchungen bei evangelischen Pfarrer*innen.
In Gemeindebüros und Privatwohnungen wurden elektronische Geräte sowie Dateien und Unterlagen beschlagnahmt. Die Evangelische Kirche im Rheinland hat erklärt, es habe sich dabei teilweise um sachfremde und sensible Seelsorge-Daten gehandelt.
Die Durchsuchungen stellen nach Auffassung des AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. und des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP eine weitere Eskalationsstufe im Streit um das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz dar. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ermittelt seit Herbst 2018 nach Strafanzeigen des Landrats des Rhein-Hunsrück-Kreises gegen die von den Durchsuchungen betroffenen Pfarrer*innen. Ihnen wird "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt" zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, in den laufenden Ermittlungsverfahren nicht ausreichend kooperiert zu haben und rechtfertigt damit die Hausdurchsuchungen.
"Es stellt sich die Frage, welche Beweise in den Privat- und Gemeinderäumen eigentlich gefunden werden sollten. Der Sachverhalt, der den Ermittlungen zugrunde liegt, ist die Gewährung von Kirchenasyl. Dieser Sachverhalt wird von den angezeigten Pfarrer*innen nicht bestritten. Die Staatsanwaltschaft hätte deshalb ohne weitere Sachverhaltsaufklärung dem Opportunitätsprinzip folgen und die Ermittlungen einstellen können", erklärt Roland Graßhoff, der Geschäftsführer des Initiativausschusses.
Die Ermittlungsverfahren stattdessen durch zeitgleiche Hausdurchsuchungen in vier Kirchengemeinden voranzutreiben macht deutlich, dass der Respekt vor Kirchenasylen inzwischen nicht nur in einzelnen rheinland-pfälzischen Landkreisen, sondern auch in den Justizbehörden des Landes geschwunden ist: "Das Kirchenasyl in Rheinland-Pfalz steht massiv unter Druck. Bundesweit gibt es keine vergleichbaren Fälle, in denen die Situation derart eskaliert", sagt Pierrette Onangolo, die Geschäftsführerin des AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V. "Die monatelange Agitation einzelner Landkreise und der Opposition im Landtag hat offenbar Früchte getragen."
In Rheinland-Pfalz gibt es gegenwärtig fünf evangelische Kirchengemeinden, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. Insgesamt haben Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz im Zeitraum 2013 bis Oktober 2018 lediglich 194 Personen Kirchenasyl gewährt. Im gleichen Zeitraum hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rheinland-Pfalz über etwa 101.000 Asylanträge von Schutzsuchenden entschieden.
Der Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss Migrationspolitik RLP sind solidarisch mit Kirchengemeinden und Pfarrer*innen, die Flüchtlingen aus dringenden humanitären Gründen den Schutz des Kirchenasyls gewähren und verurteilen alle Versuche, diese Gewissensentscheidungen zu kriminalisieren.