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Eine Mittelkürzung von 79 Mio. Euro auf 57,5 Mio. Euro hatte der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) vorgesehen. Diese Entscheidung war auf breite Kritik gestoßen und hat viele Kräfte bundesweit mobilisiert. Das Vorhaben scheitere im Haushaltsausschuss Deutschen Bundestages, der bei der Beratung des Etats des Bundesinnenministeriums für 2023 beschloss, die Arbeit der MBE im kommenden Jahr mit 81,5 Mio. Euro zu stärken. Die Kürzungen sind also – vorerst – vom Tisch. Die immensen Herausforderungen bei der Migrationsberatung bleiben.

Davon überzeugten sich jüngst auch die Bundestagsabgeordneten Misbah Khan  und Prof. Dr. Armin Grau, beide Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei einem Gespräch mit den MBE-Berater*innen machten sie sich ein Bild von der Arbeit der MBE in diakonischer Trägerschaft und standen selbst Rede und Antwort.  Themen waren unter anderen die besonderen Herausforderungen der Beratungsarbeit im ländlichen Bereich, die Interkulturelle Öffnung des Gesundheitssystems, die nicht immer reibungslose Zusammenarbeit mit den Behörden, die Existenzsicherung und das große Wohnraumproblem, die Familienzusammenführung, Sprachkursen und der Fachkräftemangel.

So sprach sich die Abgeordnete Khan beim Thema Fachkräftemangel dafür aus, Bleibeperspektiven für Geflüchtete zu schaffen, die Visaverfahren zu erleichtern, transparenter zu machen und zu digitalisieren sowie Anerkennungsverfahren zu ändern. Bei der Familienzusammenführung wies Khan darauf hin, dass der Fokus auf Geschwisternachzug aktuell bereits in den Gesetzesvorlagen enthalten sei. Erleichterungen seien bei den Sprachvoraussetzungen sowie für queere Geflüchtete geplant. Zum Thema Gesundheitswesen führte Prof. Grau aus, dass es ein offensichtliches Versorgungsproblem gebe, Deutschland jedoch im OECD-Vergleich mehr Ärzt*innen pro Kopf habe als jedes andere Land. Demnach herrsche vor allem eine Fehlverteilung zwischen ländlichen und städtischen Gebieten. Effizienz sei deshalb das große Stichwort.  Dazu gehöre die Ausweitung der ambulanten Behandlungen. Was auch dazu führen würde, dass Pflegekapazitäten freigesetzt würden. Generell sei der Mangel an Pflegekräften auch darauf zurückzuführen, dass viele ausgebildete Kräfte nicht mehr in ihrem erlernten Beruf tätig wären. Um den Beruf (wieder) attraktiv zu machen, müssten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Momentan sie die gesamte Gesundheitsversorgung ohne ausländische Mediziner*innen und Pflegekräfte undenkbar. Zum Thema Existenzsicherung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erinnerte der Grüne daran, dass seine Partei sich für viel höhere als die im neuen Bürgergeld vorgesehenen Regelsätze stark gemacht habe.

Helmut Guggemos, Integrationsbeauftragter der Ev. Kirche der Pfalz und Referent für Migration und Integration beim Diakonischen Werk Pfalz, zeigte sich erfreut über den Besuch der beiden Abgeordneten und die engagierte Diskussion. „Wir als Diakonie Pfalz und die Beraterinnen persönlich konnten politischen Mandatsträgern etwas mitgeben, z.B. wie wichtig die Ermöglichung des Spurwechsels für alle ist, die im Asylverfahren gescheitert sind und mit einer Duldung keine Perspektive für ein Leben in Deutschland haben, obwohl sie Arbeit haben und gut integriert sind“ sagt Guggemos. Unter dem Begriff „Spurwechsel“ werden Bemühungen zusammengefasst, gut integrierten Geflüchteten zu ermöglichen in Deutschland zu bleiben, auch wenn ihr Asylverfahren gescheitert ist. Guggemos freut sich deshalb besonders über die Ankündigung seitens der Politik, dass durch das Migrationspaket II, das noch dieses Jahr erwartet wird, eine große Tür aufgehen wird für reguläre Zuwanderung nach Deutschland als Arbeits- und Fachkraft.

Der Integrationsbeauftragte betont, welche wichtige Aufgabe die Diakonie Pfalz in diesem Aufgabenfeld für die Gesellschaft leistet: „Wir tragen gemeinsam mit vielen Ehrenamtlichen dazu bei, dass das Ankommen und die Integration der Migrant*innen in Deutschland gelingt.“

Hintergrund

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) der Diakonie Pfalz beriet 2021 in 689  Fällen und erreichte fast 1200 Menschen. In den MBE-Stellen in Ludwigshafen, Speyer, Germersheim, Landau und Bad Bergzabern wurden Ratsuchende z.B. aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Bulgarien, der Türkei und aktuell auch aus der Ukraine beratend begleitet.