Initiator*innen übergeben Petition an die Landesregierung
Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen unterstützen Forderung nach der Landeaufnahme von Flüchtlingen.
Mainz. Mehr als 2.600 Menschen und Initiativen fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, Schutzsuchen-den sichere und legale Zugangswege nach Rheinland-Pfalz zu eröffnen. Die Unterschriften für eine entsprechende Petition von Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen werden die Initiator*innen heute Integ-rationsministerin Anne Spiegel als Vertreterin der Landesregierung übergeben.
Der Brand im Flüchtlingslager Moria und der Umgang mit den Menschen, die hierunter leiden mussten, hat das Versagen der Europäischen Union noch einmal offen zu Tage treten lassen. Seit vielen Jahren leben Schutzsu-chende dort und in vielen anderen Lagern innerhalb und in unmittelbarer Nähe der Außengrenzen der Europäi-schen Union in menschenunwürdigen Verhältnissen.
Wir begrüßen deshalb sehr, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung sich dazu bereit erklärt hat, Flüchtlinge aus Moria auch über den Verteilschlüssel der Bundesländer hinaus aufzunehmen und Bundesinnenminister Horst Seehofer zugleich aufgefordert hat, schnell 5.000 dieser Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, dem schnell weitere folgen müssen. Die Landesregierung bitten wir darum, alle ihr zur Ver-fügung stehenden Möglichkeiten und Mittel zu nutzen, um die schnelle Aufnahme von mindestens 5.000 Flüchtlin-gen aus Moria zu erreichen.
Das Land Rheinland-Pfalz darf dabei aber nicht stehen bleiben. Angesichts der fortgesetzt dramatischen Situation von Menschen in Not muss sie ihr Angebot der überquotalen Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Aufnah-meprogrammen des Bundes dauerhaft aufrecht erhalten und auf Flüchtlinge und Schutzsuchende ausweiten, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden oder weiterhin in griechischen Flüchtlingslagern oder auf der sogenann-ten Balkanroute festsitzen.
Sie muss zudem über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm jährlich tausend besonders verletzlichen Flüchtlingen aus Lagern in Libyen, dem Libanon und anderen Erstaufnahmeländern einen sicheren und legalen Zugangsweg nach Rheinland-Pfalz ermöglichen. Sie kann damit verhindern, dass verzweifelte Menschen jenseits des Mittelmee-res in Seenot geraten oder zu verzweifelten Menschen diesseits des Mittelmeeres werden, die in Lagern wie Moria ausharren müssen, die allen Werten Hohn sprechen, die Europa, die Deutschland, die Rheinland-Pfalz für sich in Anspruch nehmen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz die Kapazitäten und Ressourcen für diese beiden humanitären Maßnahmen. Und wir haben Menschen und Strukturen, die dazu bereit sind, sich weiterhin bei der Aufnahme und Integration von Flücht-lingen zu engagieren. Das ist mit unserer Petition mehr als deutlich geworden.
Deshalb erneuern wir unsere Forderung an die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz:
Handeln Sie jetzt! Weil Menschlichkeit und Solidarität es gebieten!
gez. Torsten Jäger, Geschäftsführer Initiativausschuss (für die Initiator*innen des Aufrufs)
Kontakt:
Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Albert-Schweitzer-Str. 113-115
55128 Mainz
Tel.: 06131 – 28744 53
Fax: 06131 – 28744 11
Mail: tj@8< SPAM-Schutz, bitte entfernen >8zgv.info
Netz: www.ini-migration.de
Twitter: www.twitter.com/IniMigration
