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"Geht doch? Wird schon?"

Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zur Presse-meldung des Sozialgerichts Speyer zur verweigerten Kostenüber-nahme von Schutzmasken für Hartz IV-Empfänger

Mainz/Speyer (LIGA). "Gut versorgte Richter, wohl behütet durch Schutzkonzepte in unserer Gerichtsbarkeit und auf Staatskosten mit Schutzmasken ausgestattet, setzen sich über das Schutzbedürfnis der Ärmsten in unserer Gesellschaft hinweg. Sie ignorieren die belegte Tatsache, dass von Armut betroffene Menschen viel häufiger von Corona-Erkrankungen betroffen sind und damit auch ein wesentlich höheres Risiko tragen, an diesen Erkrankungen bleibende Schäden davon zu tragen oder gar zu sterben.

Der geneigte Leser des aktuellen Urteils des SG Speyer reibt sich seine Augen darüber, dass diese Richter den Marktpreis beim Discounter kennen. Sie wissen schon, dass in den Bedarfsberechnungen keine Pandemiefolgen eingepreist sind? Erinnern wir uns: Vor wenigen Wochen und Monaten standen Sozialhilfeempfänger*innen fassungslos vor den Regalen der Supermärkte und Apotheken und sollten 2,00 bis 4,50 Euro pro Maske bezahlen, was sie definitiv nicht konnten. Die Schutzwirkung der verschiedenen Masken ist im Übrigen nur bei regelmäßigem und frühem Wechsel gegeben.

Der Zynismus dieses Urteils wird besonders deutlich wenn man bedenkt, dass im monatlichen Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen in Höhe von 446,00 Euro sagenhafte 17,02 Euro anteilig für Gesundheitspflege enthalten sind. Aber der arme Mensch erlebt ja erhebliche Einsparungen durch geschlossene Freizeit- und Kultureinrichtungen und Unterhaltungsangebote. Aus dem eingesparten monatlichen Anteil in Höhe von 43,52 Euro sollten sich locker alle Maskenbedarfe finanzieren lassen. Oder aber die Kosten für das Mittagessen der Kinder, die ja über einen langen Zeitraum in der Kita und Schule nicht mehr verpflegt wurden. Oder die zusätzlichen Energiekosten, die zwangsläufig entstehen, wenn sich die Menschen mehr in den eigenen vier Wänden aufhalten.

Mit anderen Worten: Verlassen Sie nicht die Wohnung, verzichten auf Pflaster und Seife – wird schon.  Mit Einführung der Hartz IV-Gesetze gab es kritische Stimmen, die meinten „Das ist Armut per Gesetz“. Dem ist nur wenig hinzufügen."

Hintergrund:

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. ist der Zusammenschluss der fünf Verbandsgruppen – Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz und der Paritätische – zu einem Spitzenverband auf Landesebene. Die Verbandsgruppen beschäftigen zusammen über 175.000 Mitarbeitende. Zusätzlich engagieren sich mehr als 30.000 Ehrenamtliche in den Wohlfahrtsverbänden in Rheinland-Pfalz. Die LIGA versteht sich als Lobby benachteiligter Menschen und tritt als sozialpolitische Akteurin für deren Interessen ein.